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Bonn setzt sich für ein starkes Lieferkettengesetz ein

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Die Stadt Bonn hat als eine der Erstunterzeichnern die Resolution zu einem starken Lieferkettengesetz beschlossen. Gemeinsam mit 33 anderen Kommunen setzt sich die Stadt dafür ein, dass das aktuell verhandelte Lieferkettengesetz gewisse Rahmenpunkte einschließt:

"Haftungsregelungen   sind   das   Kernstück   eines   wirksamen   Lieferkettengesetzes,   um   die Einhaltung  von  Menschenrechten und  Rechtsschutz  für  Betroffene zu  garantieren.  Zur  Umsetzung des   Lieferkettengesetzes   müssenzudem effektive   Durchsetzungsmechanismen   von   staatlichen Behörden etabliert werden. Nachhaltige Beschaffung kann nicht länger am Willen und am fachlichen Know-How  Einzelner  hängen.  Ein  wirksames  Lieferkettengesetz  mussbeispielsweise  ermöglichen,dass   Unternehmen   von   der   öffentlichen   Vergabe   ausgeschlossen   werden,   wenn   nachweislich Sorgfaltspflichtenverletzt wurdensowie ein Sorgfaltsplannicht oder nur unvollständig vorliegt."

Nach einem  Austauschtreffen von Kommunen im Rahmen des Wettbewerbs „Hauptstadt des Fairen Handels“ im November 2020 schlossen sich einige engagierte Städte und Gemeinden zusammen und verfassten den Resolutionstext „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“.

Zur Pressemitteilung der Stadt Bonn

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