Umwelt unter Druck: Wie ein Rechtsruck bei der Europawahl die Klimakatastrophe anheizen könnte
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Sie leugnen, ignorieren oder relativieren: Extrem rechte Parteien machen im Europaparlament gegen Klima- und Umweltschutz mobil. Die Schutzmaßnahmen seien lediglich Ausdruck einer vermeintlichen „Klimadiktatur“ oder werden als „Hysterie“ abgetan. Obwohl das Jahr 2023 das wärmste seit Temperaturaufzeichnungen war, droht die europäische Klimapolitik durch den befürchteten Rechtsruck bei der Europawahl im Juni vernachlässigt zu werden. Bereits jetzt vertreten einzelne Abgeordnete im Europäischen Parlament wissenschaftsfeindliche Positionen und stellen die Existenz des Klimawandels in Frage. Ein „aberwitziger Klima-Fundamentalismus führt Europa in den Abgrund“, heißt es etwa aus der FPÖ. Die Europawahl sehen extrem rechte Parteien daher als Chance, bereits beschlossene EU-Umweltprogramme wie den Green Deal „auf dem Misthaufen der Geschichte zu entsorgen.“ Besteht also die Gefahr, dass extrem rechte Mehrheiten im Europaparlament die Klimakrise noch anheizen? Wie prägen die extremen Rechten die klimapolitischen Diskurse in Brüssel? Wie mobilisieren sie gegen notwendige Maßnahmen? Und sind sie sich überhaupt einig? Kurz vor der Europawahl im Juni lädt die Bundeszentrale für politische Bildung zu einer Podiumsdiskussion ein. Expertinnen und Experten diskutieren: Inwiefern gefährdet ein Rechtsruck in der EU den Klimaschutz?